Lkw-Maut weiter entwickeln

Udo Schiefners Rede im Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die einen nennen es Streit, ich nenne es eine gute Diskussion über den richtigen Weg. Ich denke, man sollte unterschiedliche Auffassungen nicht immer als Streit abtun, sondern als Beitrag zur Auseinandersetzung unter Partnern, die den richtigen Weg finden wollen, Frau Kollegin.

Wir entwickeln die Lkw-Maut weiter, im ersten Schritt heute durch die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nach Maßgaben aus dem letzten Wegekostengutachten. Wir unternehmen in den kommenden Jahren weitere Schritte. Gerade im nächsten Jahr wird es darum gehen, gravierende Änderungen in diesem Bereich anzustoßen, zu diskutieren und zu beschließen.

Ich möchte es noch mal in Erinnerung rufen: Heute finden nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland auf der Straße statt. Glaubt man den Prognosen, wird dieser Anteil im Wesentlichen bestehen bleiben, die Entfernungen a­ber wesentlich kürzer werden, unter 300 Kilometer.

Die Lkw-Maut bleibt damit das wichtigste Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und unserer Mobilität.

Nun zunächst ein paar Worte zu Ihren Anträgen, liebe Opposition, die man nur ablehnen kann. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Sehr spontan wurde hier von Ihnen, von der Union, gerade auch noch gefordert, Hilfstransporte zum Wiederaufbau nach Katastrophen von der Maut zu befreien. Das klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch und liegt gut im Schaufenster. Aber warum bringen Sie dann nicht diesen Antrag schon bei den Vorberatungen im Ausschuss ein, sondern erst jetzt in dieser Debatte? Ich vermute, ernsthaft beraten und rechtlich prüfen wollen Sie das gar nicht; denn Sie bringen diesen Entschließungsantrag kurz vor Toresschluss vor dem Hintergrund einer Rechtsprechung ein, die das bisher sehr strittig gesehen hat. Ich bin ja gerne offen für einen solchen Vorschlag; aber da müssen wir zunächst einmal Klarheit schaffen, was der Bundesfinanzhof dazu sagt, der bisher solche Dinge abgelehnt hat. Wir nehmen gerne Ihren Entschließungsantrag als Anregung für eine seriöse politische Prüfung dieses Anliegens mit. Sie haben ihn hier meiner Meinung nach ganz klar unprofessionell und zu spät eingebracht. (Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Gibt's jetzt Schulnoten?) – Das hat mit Schulnoten nichts zu tun. Es ist eine Bewertung: Entweder geht es rechtlich oder nicht. Und es ist rechtlich umstritten. Nehmen Sie es zur Kenntnis, auch wenn Sie es nicht hören wollen, lieber Herr Kollege Rehbaum. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann machen Sie einen Vorschlag, die Mauteinnahmen für das Jahr 2023 massiv zu senken, forderten aber gleichzeitig in den zurückliegenden Haushaltsberatungen an vielen Stellen mehr Geld.(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welch eine Logik!) Da müssen Sie von der Opposition mir mal erklären, wie das zusammenpassen soll: (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht!) zum einen massiv auf Geld verzichten, zum anderen aber hier massiv weitere Dinge für den Haushalt fordern. Wie wollen Sie denn mit der Brückensanierung umgehen? Sie wissen, was da zu leisten ist. Dafür wird Geld gebraucht. Da fließt auch Geld aus diesem Topf rein. Ich denke, das sollte man den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen. Das ist meiner Meinung nach ganz klar eine unseriöse oppositionelle Politik, die Sie uns hier verkaufen wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie das alles wirklich seriös gewollt, dann hätten Sie es uns schon in den letzten Wochen in den Ausschüssen vorgelegt. Das haben Sie nicht. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Na ja, es wurde immer wieder verschoben!) So ein kleiner Entschließungsantrag im Plenum sieht für das breite Publikum schon nach Handeln aus, ist aber nichts anderes als eine verkehrspolitische Luftnummer, die Sie hier in dieser Debatte vorführen, meine Damen und Herren der Opposition. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Übrigen – auch das muss man mal erklären –: Die Lkw-Maut wird zu nahezu 50 Prozent bald von nichtdeutschen Unternehmen bezahlt. Wenn Sie hier immer betonen: „Wir wollen deutsche Unternehmen stärken", dann muss ich sagen: Sie stärken auch die Wabererʼs- oder Amazon-Spediteure dieser Welt, die hier in Deutschland viel Geld verdienen; denn auch die wollen Sie entlasten. Das ist nicht die Politik der Sozialdemokratie und der Koalition in diesem Haus. Auch das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum eigentlichen Gesetzentwurf. Wir brauchen die Maut. Wir wollen Emissionen verhindern, Verkehre besser lenken und Infrastruktur stabil finanzieren. Die Maut ist dazu das geeignetste Steuerungssystem. Die Eurovignetten-Richtlinie ermöglicht uns, Mautsysteme auf kleinere Fahrzeugklassen im gewerblichen Güterverkehr auszuweiten, und fordert zugleich, dass dies mit einer CO2-Komponente geschieht. Wir entsprechen mit dem, was wir heute vorlegen, und dem, was im kommenden Jahr folgt, den EU-Vorgaben und dem letzten Wegekostengutachten. Die Lkw-Maut muss sich an den tatsächlichen Kosten der Verkehrswege orientieren und die Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung abbilden.

Auch das möchte ich hier noch mal betonen. Mit den neuen Sätzen wird jetzt ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen.

Als nächste Maßnahme kommt dann die CO2- Differenzierung, und wir werden die kleineren Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht aufnehmen. Diese Schritte werden 2023 abschließend beraten und, soweit technisch möglich, zum 1. Januar 2024 wirksam werden.

Und wir müssen noch darüber diskutieren, ob die Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen auch noch mit in die Klassen genommen werden. Auf jeden Fall kann sich die Wirtschaft, können sich die Unternehmen in dem Bereich weiterhin auf eine planbare, verlässliche Politik dieser Koalition verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)