Von der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD erhielt der heimische Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner am vergangenen Samstag 88 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Er steht nun auf Platz 7 der NRW-Landesliste.

„Ich freue mich sehr! Das Ergebnis ist für mich Ansporn und Auftrag. Mit niederrheinischer Leidenschaft will ich mich weiter in Berlin für meine Heimat einsetzen. Erfahrung wird dabei in den nächsten vier Jahren wertvoller sein denn je. Ich kenne den Berliner Betrieb und bin fest am Niederrhein verwurzelt. Das ist mein Alleinstellungsmerkmal im anstehenden Wahlkampf. Das ist viel wert," erklärt Schiefner und kündigt an: „Der sehr gute Listenplatz ist für mich kein Grund, mich zurückzulehnen. Ich werde um jede Stimme für meine Partei und für mich kämpfen. Ein intensiver Wahlkampf unter Corona-Bedingungen fordert uns alle heraus. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen und mit den Menschen sprechen."

Schiefner, der den Kreis Viersen seit 2013 im Bundestag vertritt, betont: „Einen so guten Listenplatz konnte ich nur dank der wunderbaren Unterstützung vieler Freunde hier im Kreis und in der Region erringen. Ich erlebe viel Zuspruch zu meiner Arbeit, weit über Parteigrenzen hinweg. Das gibt mir starken Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf."

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) weist auf den bundesweiten Wettbewerb des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) hin.

„Bereits zum 21. Mal werden erfolgreiche und übertragbare zivilgesellschaftliche Projekte gesucht, die sich für eine lebendige und demokratische Gesellschaft einsetzen. Auch im Kreis Viersen engagieren sich viele Gruppen und Einzelpersonen, um unser Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Dieses Engagement möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz würdigen und damit zum Nachahmen ermutigen", berichtet Schiefner.

Udo Schiefner wurde am Freitag zum neuen Vorsitzenden der SPD-Region Niederrhein gewählt. Der heimische Bundestagsabgeordnete folgt auf die aus Essen stammende Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. Sie kandidierte nach 17 Jahren an der Spitze nicht erneut. Die Wahl fand im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Udo Schiefner bedankte sich für das ihm entgegenbrachte Vertrauen. Er erklärte: „Mit einem neuen starken Vorstandsteam an meiner Seite, freue ich mich auf die Aufgabe. Ich setze weiterhin auf unsere solidarische Zusammenarbeit." Bereits seit 2008 gehört Schiefner dem Regionalvorstand als stellvertretender Vorsitzender an.

Gerne hätten sie sich zu einem persönlichen Arbeitsbesuch in Berlin getroffen – Corona gestattete aber nur ein virtuelles Gespräch: Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, der auch stellvertretender Vorsitzender der BENELUX-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist, sprach mit dem neuen Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland, Geert Muylle, der im August letzten Jahres sein Amt antrat.

Zwei Themen standen im Vordergrund: Botschafter Muylle und Schiefner tauschten sich über grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte aus, vor allem im Bahnsektor in Bezug auf Personen-Verkehrsverbindungen und den Warenverkehr, die auch durch den Kreis Viersen führen. Die Realisierung des 3RX-Projektes hat für die Belgier ebenso höchste Priorität, wozu auch eine neuerliche Untersuchung in Auftrag gegeben wurde. Indirekt spielt dafür der zweigleisige Ausbau zwischen Kaldenkirchen und Dülken eine Rolle.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen erhalten zusammen 14,3 Millionen Euro als Ausgleich für coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer. 4 Millionen Euro bekommt allein die Stadt Kempen erstattet. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner:

„In der Corona-Pandemie sind unsere Kommunen besonders gefordert: Neben der großen Verantwortung im Gesundheitsbereich sind sie für die wirtschaftliche Stabilität unserer Region entscheidend. Gleichzeitung mussten Städte und Gemeinden bedingt durch die Corona-Krise große Ausfälle bei der Gewerbesteuer erleiden. Deshalb ist der Gewerbesteuerausgleich, für den sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stark gemacht hat, in der aktuellen Lage so wichtig. Ich bin froh, dass die Erstattung jetzt wie versprochen erfolgt."

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Udo Schiefner erfahren hat, erreicht die Modernisierung der Strecke des Niers-Express zwischen Kempen und Kleve einen neuen Meilenstein:

„Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erst Ende November den Mitteleinsatz für neue digitale Leit- und Sicherungstechnik für Deutschland bewilligt hat, werden jetzt bereits die entsprechenden Aufträge zur Planung und Umsetzung auch auf der RE-10 vergeben. 

Nicht zuletzt der Tönnies-Skandal in diesem Sommer hat die oft miserablen Zustände in den Fleischfabriken einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Der Deutsche Bundestag beschloss deshalb an diesem Mittwoch mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie.